Full resolution (JPEG) - On this page / på denna sida - III. Staatsverfassung und Verwaltung. Einl. von E. Hildebrand - 1. Staatsverfassung. Von E. Hildebrand
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III.
STAATSVERFASSUNG UND VERWALTUNG.
das Grundgesetz, Zivil- und Strafgesetz, das Gemeinderecht, das
Kirchengesetz und das Militärstrafgesetz. Betreffs der sog. ökonomischen
Gesetze (s. oben) kann der Reichstag sich nur mit seinen Wünschen an den
König wenden. Die Regierung pflegt jedoch bei allen wichtigeren
Gesetzen dieser Art die Meinung des Reichstages einzuholen; desgleichen kommt
es vor, dass der König es dem Reichstage freistellt, in derartigen
Angelegenheiten mit ihm gemeinsam zu beschliessen.
Ausgedehnter ist die Macht des Reichstages bei der Feststellung des
Haushaltsetats. Der Hauptanschlag geht von der Regierung aus, und der
Reichstag bewilligt nicht gern Ordinarien, die von anderer Seite
beantragt werden. Die Budgetvorlage wird vom Reichstage im einzelnen
behandelt, und für jeden einzelnen Ausgabeposten wird, soweit möglich, eine
bestimmte Summe veranschlagt, die nicht überschritten werden darf. Nur
wenn Ersparnisse gemacht werden, ist die Regierung in gewissen Fällen
berechtigt, dieselben für gleichartige Zwecke innerhalb des betreffenden
Ressorts zu verwenden. Gelangen die beiden Kammern in Finanzfragen
Das Oberstatthalterpalais in Stockholm, Hofinterieur.
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